Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einkäufe auf dem B2B-Portal Korus

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft KORUS EU a.s. für Warenlieferungen über B2B-Portal oder alternative Bestellwege

1.    Einleitende Bestimmungen
1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft KORUS EU a.s., ID: 272 89 095, mit Sitz Masarykova 1247/164, Ústí nad Labem-Zentrum, 400 01 Ústí nad Labem, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts in Ústí nad Labem, unter dem Aktenz.:  B 1666 ("Verkäufer"), regeln ferner im Einklang mit der Best. § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der aktuellen Fassung ("Bürgerliches Gesetzbuch"), die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder auf der Grundlage eines zwischen dem Verkäufer und einer anderen Person ("Käufer") abgeschlossenen Kaufvertrages ("Kaufvertrag") entstehen:
i.    entweder auf der Grundlage von Bestellungen des Käufers auf einem anderen Weg als über einen der Online-Shops des Verkäufers, d.h. per E-Mail, Telefon oder Fax ("Alternativer Bestellweg")
ii.    oder über den Online-Shop des Verkäufers (B2B-Portal). Der Online-Shop (B2B-Portal) wird durch den Verkäufer auf einer Website betrieben, die sich unter der Internetadresse https://b2b.korus.eu („Website“) befindet, und zwar über die Schnittstelle der Website ("Web-Interface des Shops").

1.2. Der Käufer ist kein Verbraucher. Der Käufer ist Unternehmer im Sinne der Best. § 420 und anderer einschlägiger Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Waren vom Verkäufer kauft. Als Unternehmer gilt unter anderem auch jede Person, die im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer richtet sich nach dem Kaufvertrag, diesen Geschäftsbedingungen und subsidiär nach den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Kaufvertrag können von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen getroffen werden. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben im Einklang mit der Best. § 1751 Abs. 1 BGB vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Vorrang.

1.3. Die Geschäftsbedingungen sind gegenüber dem Käufer zum Zeitpunkt ihrer Zustimmung bei der Einrichtung eines Benutzerkontos oder der Annahme einer Bestellung über die alternative Bestellmethode wirksam, wenn diese Annahme einen elektronischen Link zu diesen Geschäftsbedingungen enthielt, nach dessen Öffnung der Käufer sich mit ihnen vertraut machen konnte, und wenn der Käufer der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme ausdrücklich widersprochen hat. Der Verwendung dieser Geschäftsbedingungen kann nach Zahlung des Warenpreises oder Annahme der Waren nicht widersprochen werden. 

1.4.  Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer aktualisiert werden, wobei die aktualisierte Fassung für die Vertragsverhältnisse ab dem Zeitpunkt verbindlich wird, an dem der elektronische Link an den Käufer gesendet wird und der Käufer sich nach seiner Öffnung mit der aktualisierten Fassung vertraut machen kann. Der Käufer hat das Recht, der Änderung der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise zu widersprechen, muss dies jedoch spätestens 3 Tage nach dem Tag tun, an dem er die aktualisierte Fassung der Geschäftsbedingungen erstmals zur Kenntnis nehmen konnte. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.

2. Benutzerkonto und Web-Interface des Shops

2.1. Im Falle der Bestellung über das Web-Interface des Shops und im Zusammenhang mit seiner Registrierung auf der Website auf der Grundlage der individuell erteilten Zustimmung des Verkäufers kann der Käufer auf seine Benutzerschnittstelle zugreifen. Über seine Benutzerschnittstelle kann der Käufer Waren bestellen („Benutzerkonto“).

2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

2.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte zu gestatten.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn er gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verstößt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht rund um die Uhr zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers, oder notwendige Wartung von Hard- und Software Dritter. Gleichzeitig behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Abschluss von Kaufverträgen über das Web-Interface des Shops dem Käufer einzuschränken oder vorübergehend bzw. dauerhaft zu verhindern.

3. Abschluss des Kaufvertrages

3.1. Der Käufer hat die Möglichkeit, Informationen über die Ware, einschließlich der Preise einzelner Waren und anderer Kaufparameter zu erhalten, insbesondere auf der Grundlage der Kommunikation mit dem zuständigen Vertreter des Verkäufers, aus dem Katalog des Verkäufers oder aus der Präsentation des Verkäufers im Internet oder aus dem Internetshop (B2B-Portal), der vom Verkäufer auf der Website betrieben wird („Warenpräsentation“).

3.2. Alle Warenpräsentationen haben einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Best. § 1732 Abs. 2 BGB finden keine Anwendung.

3.3. Die Warenpräsentation enthält in der Regel Informationen über die Waren, einschließlich der Preise einzelner Waren. Die Warenpreise sind ohne Mehrwertsteuer angeführt. Die Warenpreise bleiben gültig, solange sie dem Käufer vorgelegt werden. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Der Verkäufer behält sich gleichzeitig das Recht vor, die Preise zu ändern. Die aktuell gültigen Preise werden dem Käufer zusammen mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Im Falle einer Abweichung zwischen dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Betrag und dem zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Betrag ist der Käufer berechtigt, innerhalb von drei (3) Werktagen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

3.4. Im Falle einer Bestellung über das Web-Interface des Shops enthält diese auch die Angaben zu Verpackungs- und Versandkosten der Ware.

3.5. Die in diesen Geschäftsbedingungen oder auf dem Web-Interface des Shops angegebenen Informationen über die mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbundenen Kosten gelten nur in Fällen, in denen die Waren auf dem Gebiet der Tschechischen Republik geliefert wird. Die mit dem Versand von Waren ins Ausland verbundenen Kosten richten sich nach der aktuellen Preisliste des jeweiligen Versandunternehmens.

3.6. Der Käufer kann Waren auf eine der folgenden alternativen Arten bestellen:
i.    durch eine schriftliche Bestellung an die E-Mail-Adresse des Verkäufers objednavky@korus.eu („E-Mail-Bestellung“); oder
ii.    durch eine Telefonbestellung per Telefonanruf mit einem Mitarbeiter des Kundendienstes des Verkäufers unter der Telefonnummer +420 411 135 111 während der Arbeitszeit des Kundendienstes des Verkäufers, d.h. montags - freitags [07.00 - 16.30 Uhr] („Telefonische Bestellung“); oder
iii.    durch eine schriftliche, per Fax an die Faxnummer +420 415 211 914 des Verkäufers ("Faxbestellung") gesandte Bestellung; oder
iv.    durch das Bestellformular im Web-Interface des Shops, wo der Käufer vor dem Absenden dieser Bestellung an den Verkäufer die Möglichkeit hat, die vom Käufer in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Diese sendet der Käufer dem Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „BESTELLUNG ABSCHLIESSEN“ („Web-Bestellung“; Web-Bestellung und/oder E-Mail-Bestellung und/oder Telefon-Bestellung und/oder Fax-Bestellung weiter auch als „Bestellung“ bezeichnet).

3.7. Im Rahmen der Bestellung teilt der Käufer dem Verkäufer insbesondere folgende Angaben mit:
i.    eindeutige Spezifizierung der bestellten Waren (insbesondere Typ der Ware und Menge);
ii.    die gewünschte Zahlungsweise des Kaufpreises der Ware; und
iii.    die gewünschte Versandart der bestellten Ware.

3.8. Der Käufer ist verpflichtet, alle Daten in seiner Bestellung richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die vom Käufer in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtung aus diesem Artikel, haftet der Käufer für den dem Verkäufer durch diesen Verstoß entstandenen Schaden.

3.9. Im Falle eines im Zusammenhang mit der Bestellung alternativen Bestellwegs teilt der Verkäufer dem Käufer insbesondere Folgendes mit:
i.    Angaben zu den mit der Warenlieferung verbundenen Kosten; und
ii.    voraussichtlicher (unverbindlicher) Liefertermin.

3.10. Nach Erhalt der Bestellung, d.h. nach Erhalt einer E-Mail oder Beendigung eines Telefonanrufs oder nach Erhalt eines Faxes oder nach Erhalt einer Web-Bestellung, bestätigt der Verkäufer diesen Erhalt dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers, von der aus die Bestellung gesendet wurde oder die der Käufer dem Verkäufer in einem Telefonanruf mitgeteilt hat, oder im Falle einer Web-Bestellung, die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angegeben ist („E-Mail-Adresse des Käufers").

3.11. Abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, geschätzte Versandkosten) ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch). Sollte der Käufer seine Bestellung im Zusammenhang mit der Aufforderung des Verkäufers gemäß dem vorstehenden Satz nicht unverzüglich bestätigen, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung unverzüglich zu stornieren, insbesondere wenn der Wert der Bestellung 100.000 CZK übersteigt; in diesem Fall kommt der Kaufvertrag nicht zustande.

3.12. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung (Annahme), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die elektronische Adresse des Käufers senden wird; die Ausnahme bilden die Verfahrensfälle gemäß dem Art. 3.11. dieser Geschäftsbedingungen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer durch die Zustellung einer zusätzlichen Auftragsbestätigung des Käufers an den Verkäufer entsteht („Abschluss des Kaufvertrags“).

3.13. Der Käufer nimmt zu Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag mit dem Käufer auf der Grundlage der über einen alternativen Bestellweg erstellten Bestellung abzuschließen. Der Käufer nimmt auch zur Kenntnis, dass der Verkäufer die sofortige Abwicklung der Bestellung und den Abschluss des Kaufvertrags nicht garantiert, insbesondere im Hinblick auf mögliche Ausfälle des elektronischen Kommunikations- oder Telefonnetzes.

3.14. Wenn der Verkäufer die Ware versenden soll, übergibt er die Ware an den Käufer, indem er sie dem ersten Versandunternehmen zum Transport für den Käufer übergibt und dem Käufer die Ausübung der Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegenüber dem Versandunternehmen ermöglicht. 

3.15. Mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen gemäß dem vorstehenden Absatz geht die Gefahr der Beschädigung der Ware auf den Käufer über und die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung der Ware ist hiermit erfüllt. Bei persönlicher Abholung der Ware geht die Gefahr der Beschädigung der Ware mit ihrer Übernahme durch den Käufer, ggf. indem dem Käufer das Verfügungsrecht über die Ware überlassen wird, auf den Käufer über.

3.16. Liefert der Verkäufer eine größere Warenmenge als vereinbart, kommt der Kaufvertrag auch für die Mehrmenge zustande, es sei denn, der Käufer widerspricht unverzüglich. Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Differenzen des Warenpreises an den Verkäufer zu zahlen.

3.17. Der Verkäufer liefert dem Käufer die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Ausführung. Ist die Verpackung der Ware nicht vereinbart, wird der Verkäufer die Ware handelsüblich verpacken; wenn dies nicht bestimmt ist, dann in der Weise, die für die Erhaltung der Ware und ihren Schutz erforderlich ist. In gleicher Weise stellt der Verkäufer die Ware zum Transport bereit.

4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Käufer zahlt den Kaufpreis der Waren und allfällige mit dem Versand der Waren verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag an den Verkäufer ausschließlich auf folgende Weise:
i.    bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 1181107783/5500 bei der Raiffeisenbank a.s. („Konto des Verkäufers“), und zwar auf der Grundlage einer durch den Verkäufer ausgestellten Anzahlungsrechnung;
ii.    bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort; oder
iii.    bargeldlos mit Zahlungskarte bei der Bestellung von Waren über das Web-Interface des Shops.

4.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu zahlen. Der Käufer ist auch verpflichtet, auf eigene Kosten alle notwendigen Schritte zu unternehmen, die zum Empfang, zur Verzollung der Waren und zu ihrer Versteuerung am Bestimmungsort führen, wenn die Waren Zöllen oder Steuern nach dem Bestimmungsland oder anderen mit der Wareneinfuhr verbundenen Verpflichtungen unterliegen, insbesondere die erforderlichen Genehmigungen für die Wareneinfuhr einzuholen, Zölle und Steuern ordnungsgemäß und rechtzeitig an die zuständigen Behörden abzuführen und die entsprechenden Meldungen, Steuer- oder Zollerklärungen abzugeben. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen unbeschadet des vorstehenden Satzes auch die mit der Zahlung des Preises, der Verpackung, dem Versand, der Verzollung und der Versteuerung der Waren verbundenen Kosten.

4.3. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Waren an den Käufer in der Tschechischen Republik durch einen vertraglichen Spediteur (Tschechische Post, PPL) geliefert und im Falle des alternativen Bestellweges werden dem Käufer die Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 199 CZK inkl. MwSt. für eine Bestellung unter 500 CZK ohne MwSt. (605 CZK mit MwSt.) in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Waren dem Käufer durch einen vertraglichen Spediteur (Tschechische Post, PPL) geliefert und dem Käufer werden die Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 119 CZK inkl. MwSt. für eine Bestellung in Höhe von 500 CZK ohne MwSt. (605 CZK inkl. MwSt.) oder höher in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders angegeben, erhält der Käufer bei einer Bestellung von mehr als 6000 CZK ohne MwSt. (7260 CZK inkl. MwSt.) für seine Waren einen kostenlosen Versand (Versand- und Verpackungskosten). Der Warentransport außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik wird durch den Kaufvertrag geregelt.

4.4. Sofern im jeweiligen Kaufvertrag oder in der jeweiligen Anzahlungsrechnung nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis bei bargeldloser Zahlung binnen sieben (7) Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags zu zahlen. Bei der Lieferung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Waren fällig.

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere im Falle, dass der Käufer gemäß der Best. Art. 3.11. dieser Geschäftsbedingungen keine zusätzliche Auftragsbestätigung bestätigt, die Bezahlung des vollen Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Best. § 2119 Abs. 1 BGB finden keine Anwendung.

4.6. Etwaige Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.

4.7. Soweit im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer über Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags geleistet wurden, einen Steuerbeleg – Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises einen Steuerbeleg/eine Rechnung aus und sendet ihn/sie in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

4.8. Im Falle eines Zahlungsverzuges einer seiner Geldverpflichtungen ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer vertragliche Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % des fälligen Betrags für jeden Verzugstag zu zahlen.

5. Transport und Lieferung der Waren

5.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Ware in der im Kaufvertrag festgelegten Weise und innerhalb der im Kaufvertrag festgelegten Frist zu liefern. Sofern die Versandart auf diese Weise nicht bestimmt werden kann, verpflichtet sich der Verkäufer, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Kaufvertrags an den Käufer an die durch ihn angegebene Anschrift zu senden.

5.2. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware vom Verkäufer oder Spediteur zu übernehmen. Der Käufer ist außerdem verpflichtet, zu prüfen, ob die Ware nicht offensichtlich beschädigt ist und gegebenenfalls einen Befundbericht über diese Feststellung in zweifacher Ausfertigung zu verfassen und dem Vertreter des Verkäufers oder Spediteurs zu übergeben, der ihn mit seiner Unterschrift unter Angabe seines Namens und seiner Funktion bestätigt und eine Kopie an den Käufer übergibt.

5.3. Für den Fall, dass es aus Gründen seitens des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware bzw. mit einer anderen Versandart verbundenen Kosten zu tragen.

5.4. Gerät der Käufer mit der Übernahme der Ware in Verzug, weist der Verkäufer den Käufer darauf hin, dass er berechtigt ist, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Übernahme per E-Mail, die Ware nach ihrer Ablauf in angemessener Weise zu veräußern. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer die Lagerkosten, die Kosten für die wiederholten Veräußerung sowie für die vergebliche Warenlieferung wegen seiner mangelnder Mitwirkungshandlung in erforderlicher Höhe mit dem Verwertungserlös aufzurechnen. Für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis bezahlte, wird der Verkaufserlös nach Berücksichtigung der Kosten des Verkäufers gemäß dem vorstehenden Satz durch den Verkäufer an den Käufer auf das Bankkonto überwiesen, von dem der Kaufpreis bezahlt wurde.

5.5. Die Gefahr der Beschädigung der Ware geht gemäß der Best. § 2123 BGB zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Verkäufer die Ware dem Transportunternehmen übergibt, bzw. zum Zeitpunkt der Übergabe an den Vertreter des Käufers, sofern die Ware nicht versandt wird. Zu diesem Zeitpunkt gilt die Ware als geliefert.

6. Rechte aus einer mangelhaften Leistung
6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nicht nur nach diesen Geschäftsbedingungen und den einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften, sondern auch nach der auf der Website abrufbaren Mängelrüge-Ordnung in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gültigen Fassung.

6.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Lieferung keine Mängel aufweist. Insbesondere steht der Verkäufer dem Käufer dafür ein, dass 
i.    die Ware die durch die Vertragsparteien vereinbarten Eigenschaften hat, und in Ermangelung einer solchen Vereinbarung die Ware jene Eigenschaften hat, die der Verkäufer beschrieben hat oder die der Käufer vernünftigerweise von der Ware erwarten konnte,
ii.    die Ware für jenen Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für seine Verwendung angibt oder für den die Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
iii.    die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde; die im Katalog oder in der Internetpräsentation des Verkäufers veröffentlichten Fotografien dienen nur der Veranschaulichung und gelten nicht als Muster oder Vorlage im Sinne dieser Bestimmung,
iv.    die Ware in entsprechender Menge, entsprechendem Maß oder Gewicht vorliegt und
v.    die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.

6.3. Die in Art. 6.2. der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen gelten nicht für eine wegen eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkaufte Ware, für die ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, für eine durch die bestimmungsgemäße Verwendung bedingte Abnutzung, für eine gebrauchte Ware wegen eines Mangels, der jenem Grad der Abnutzung entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn er sich aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.

6.4. Der Grund für die Ausübung der Rechte aus einer mangelhaften Leistung (Reklamation) ist kein Widerspruch der Eigenschaften der gelieferten Ware und zu den Bestimmungen des Kaufvertrags, wenn es sich um eine Abweichung bzgl. des Wertes, des Maße, des Gewicht und / oder der Schrumpfung der Ware bis zu 5 % des Wertes gemäß dem Kaufvertrag handelt, oder wenn es sich um eine Farbabweichung oder ein Abfärben von nicht mehr als 2 Grad auf der Grauskala im Vergleich zum Wert gemäß dem Kaufvertrag handelt, oder wenn es sich um eine Abweichung im Verhältnis des Faseranteils bei Mischprodukten von nicht mehr als 3 % gegenüber dem Wert gemäß dem Kaufvertrag handelt.

6.5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum Zwecke der Kontrolle des Auftretens von Mängeln zu begutachten, welche die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung hatte, und zwar innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt, sofern in der Mängelrüge-Ordnung nicht anders angegeben. Für sonstige oder verspätet erkannte Mängel übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung. Weist die Ware einen vom Verkäufer zu vertretenden Mangel auf, hat der Käufer ein Protokoll zur Mängelrüge zu erstellen, in dem er die Art und den Umfang des Mangels, den Zeitpunkt seiner Entdeckung und die bevorzugte Art seiner Beseitigung beschreibt. Dieses Protokoll sendet er dem Verkäufer unverzüglich per E-Mail zu, d.h. spätestens am nächsten Werktag nach seiner Erstellung. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Stellungnahme zum Protokoll zur Mängelrüge innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben und, wenn er den Mangel anerkennt, dem Käufer die Art und den Termin der Mängelbeseitigung mitzuteilen. Gleichzeitig hat er das Recht, auf Kosten des Käufers die Übersendung eines Musters der mangelhaften Ware sowie die Rücksendung der mangelhaften Ware zu verlangen.

6.6. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht für Schäden oder Mängel haftet, die aufgrund von Umständen entstanden sind, die er selbst mit der von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt nicht vorhersehen oder verhindern konnte. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch einen Mangel der Ware verursacht wurden, wenn der Käufer ihn vorher auf die Möglichkeit eines drohenden Schadens hinzuweisen gehabt hätte und dies nicht verspätet tat und/oder wenn der Käufer nicht alle erdenkliche Sorgfalt aufgewendet hat, um dies zu verhindern oder den Schaden zumindest zu minimieren.

6.7. Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für die Wertminderung der Ware, die infolge des Umgangs mit dieser Waren in anderer Weise entstand, als es im Hinblick auf ihre Beschaffenheit und Eigenschaften erforderlich ist. Wird die zurückgesandte Ware durch eine Pflichtverletzung des Käufers beschädigt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware zu verlangen und diese vom zurückerstatteten Betrag in Abzug zu bringen.

7.    Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware.
7.2. Der Verkäufer ist im Sinne der Best. § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes gebunden.
7.3. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne der Best. § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
7.4. Um einzelne Lieferungen der Waren zu optimieren, können der Verkäufer und der Käufer untereinander den voraussichtlichen Plan der Warenabnahme (weiter nur als "Plan der Warenabnahme") bestätigen, der nach seiner Genehmigung zu einer separaten Vereinbarung zwischen den Parteien wird und der zu einer Mindestmenge der Waren für den Zeitraum von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Plans der Warenabnahme führt. Spätestens 30 Tage vor Ablauf der ersten 3 Monate des aktuellen Plans der Warenabnahme vereinbaren die Parteien untereinander einen neuen Plan der Warenabnahme für die folgenden 6 Monate. Sofern in einem Zeitraum die Menge der gemäß dem Plan der Warenabnahme gekauften Waren nicht erreicht wird, wird die allfällige Differenz nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf den nächsten Zeitraum übertragen und durch den Verkäufer spätestens 30 Tage nach Beendigung des Geltungszeitraums des Plans der Warenabnahme, in dem die Mindestmenge nicht erreicht wurde, in Rechnung gestellt.

7.5. Sofern der Verkäufer und der Käufer ausdrücklich eine bestimmte Art der Lieferung der Waren vereinbaren, die zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen auch durch die besonderen Geschäftsbedingungen des Verkäufers geregelt wird, stellt der Verkäufer dem Käufer diese besonderen Geschäftsbedingungen vor Beginn der Lieferung zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird, unterliegen die Teillieferungen und Verhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Rahmen dieser besonderen Lieferarten ebenfalls den jeweiligen besonderen Bedingungen, mit denen der Verkäufer den Käufer vor Beginn der gewählten Lieferart bekannt macht. Der Käufer erklärt sich mit diesen besonderen Geschäftsbedingungen einverstanden, indem er die ausgewählte Lieferart bestätigt oder annimmt, für die die besonderen Geschäftsbedingungen gelten. Der Käufer hat das Recht, die besonderen Geschäftsbedingungen des Lieferanten ganz oder teilweise abzulehnen, wobei er dies jedoch ausdrücklich vor der Annahme der bestimmte Lieferart der Waren, für die diese besonderen Geschäftsbedingungen gelten, tun muss. Die abweichenden Bestimmungen der besonderen Geschäftsbedingungen haben vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen Vorrang.

8.    Zustellung
8.1. Dem Käufer werden die Rechnungen oder andere Dokumente an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sofern das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Kaufvertrag und das durch diesen Kaufvertrag begründete Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, unabhängig von der Sprache des Kaufvertrags und der Geschäftsbedingungen, vollständig dem Recht der Tschechischen Republik unterliegen. Für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten sind die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig.

9.2. Sofern der Käufer eine natürliche Person ist, sind die Informationen zum Schutz personenbezogener Daten im Dokument „Schutz personenbezogener Daten“ enthalten, das auf der Website https://b2b.korus.eu zur Verfügung steht.
9.3. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unberührt.
9.4. Kontaktangaben des Verkäufers:
i.    Zustelladresse: KORUS EU a.s., 29. srpna 792, 441 01  Podbořany,
ii.    E-Mail-Anschrift: objednavky@korus.eu,
iii.    Telefon: 411 135 111.
9.5. Der Käufer wurde vor dem Absenden seiner Bestellung ausreichend darüber informiert, dass er an diese Geschäftsbedingungen gebunden ist, und hat mit Abschluss des Kaufvertrags bestätigt, dass er diese Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist. Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierten Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages.
9.6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden am 17.12.2021 herausgegeben.

Formular, Rücktritt vom Vertrag